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Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks in Lünen aufgehoben, da das Vorhaben den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit...
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Das LG Darmstadt hat den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Mörders Magnus Gäfgen am Freitag zurückgewiesen. Gäfgen war vom LG Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf...
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Eine Klage kann beim Finanzgericht nur dann wirksam per E-Mail erhoben werden, wenn sie mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen ist. Das entschied der Bundesfinanzhof mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss für das...
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