Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor.
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Kurzes Schläfchen mit großen Folgen: Weil ein ehrenamtlicher Richter eingeschlafen war, muss sich das Gericht nun erneut mit dem Rechtsstreit befassen. Das BSG hob das Urteil wegen einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts auf.
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Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
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Im Streit um die Räumung der Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin gab es heute ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer. Deren Anwalt konnte keine Prozessvollmacht nachweisen. Die sei ihm gestohlen worden - vermutlich von Linksradikalen.
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Machtlose Verbraucher, übermächtige Konzerne? Wenn Konsumenten ihre Rechte einklagen wollen, haben sie in Deutschland bisher weit schlechtere Karten als etwa in den USA. Das soll sich bald ändern.
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Die VW-Abgasaffäre bringt eine alte Forderung neu auf den Tisch: Sammelklagen für Verbraucher, die durch Fehlverhalten von Unternehmen geschädigt werden. Robert Peres über die deutsche Angst vor "amerikanischen Verhältnissen".
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Die Anklageerhebung im Loveparade-Strafverfahren jährt sich zum zweiten Mal. Das LG Duisburg hat inzwischen zehn Terabyte Daten ausgewertet. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird im Frühjahr 2016 gerechnet.
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Mandanten können sich nicht nur in Steuersachen von einem Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich auch auf Beitragsangelegenheiten. Und auf das Widerspruchsverfahren, so das BVerwG.
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