Prozessvoraussetzungen - Artikel zum Thema

14.04.2022

Der DAV fordert, den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen und den Rechtsschutz effizienter auszugestalten. Mehr Kompetenzen für das BVerwG zwecks Vereinheitlichung der Rechtsprechung lehnt er ab.

18.05.2021

Ein Fluggast buchte ein Schnäppchen auf der deutschen Homepage einer französischen Airline, die Fluggesellschaft stornierte den Flug aber. Er klagte auf Schadensersatz. Entgegen der Vorinstanzen hält der BGH deutsche Gerichte für zuständig.

09.02.2021

Da der Gesetzgeber gerichtliche Vertretungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen habe, könne der Staat selbst nicht im Wege der Prozessstandschaft die Verletzung von Grundrechten geltend machen, so eine Entscheidung des BVerfG.

03.06.2020

Ob Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden. 

07.05.2020

Die Gerichte versuchen im Schongang hochzufahren und sammeln Erfahrungen mit Videoverhandlungen - und schon gibt es erste Pläne für eine Corona-Gerichtsordnung, die die Justiz für künftige Epidemien rüsten soll.  

04.02.2020

Die Universität Breslau zog vor das EuG und ließ sich von einem Anwalt vertreten, der gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Uni hatte. Das Gericht lehnte die Klage daher als unzulässig ab. Dem trat der EuGH nun entgegen.

26.10.2018

Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor.  Artikel lesen

19.05.2017

Kurzes Schläfchen mit großen Folgen: Weil ein ehrenamtlicher Richter eingeschlafen war, muss sich das Gericht nun erneut mit dem Rechtsstreit befassen. Das BSG hob das Urteil wegen einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts auf. Artikel lesen