Auch bei Verfahren vor dem Güterichter können beide Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. "Ein Verfahren beim Güterichter ist keinesfalls teurer", erklärte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt. Die vom...
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Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
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Lebensversicherungen und Bausparguthaben müssen grundsätzlich zur Finanzierung eines Prozesses eingesetzt werden. Dies haben die Saarbrücker Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Wer über solche finanziellen Rücklagen...
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Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der VGH einer schwangeren Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem VG Ansbach zugesprochen. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Regierung von Mittelfranken. Die Behörde hatte darin die fristlose...
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Die D.A.S. Prozessfinanzierung wird in Zukunft den Namen "LEGIAL AG" tragen. Das Unternehmen begründete den Schritt am Dienstag damit, dass neben der Prozessfinanzierung inzwischen auch das Forderungsmanagement eine Hauptaufgabe des...
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Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf so genannte staatliche Beratungshilfe. Solche Anträge lehnen die Amtsgerichte jedoch oft mit fadenscheinigen Argumenten ab....
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Ein Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit sofortiger Wirkung aufheben, wenn ein Kläger mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz.
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