Einen Tag vor der Beratung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses gaben sich sowohl die Bundesjustizministerin als auch der NRW-Justizminister Kutschaty beim Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass das...
Artikel lesen
Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten...
Artikel lesen
Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht...
Artikel lesen
Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen...
Artikel lesen
Ein Herzkranker hatte sich vergeblich darum bemüht, auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Transplantation gesetzt zu werden. Auch sein Prozesskostenhilfeantrag für eine Schmerzensgeldklage blieb erfolglos. Das BVerfG hat der...
Artikel lesen
Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten...
Artikel lesen
Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter...
Artikel lesen
Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der §§ 114 ff. ZPO sowie des Beratungshilfegesetzes. Bereits im Mai hatte das BMJ...
Artikel lesen