Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten...
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Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht...
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Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen...
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Ein Herzkranker hatte sich vergeblich darum bemüht, auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Transplantation gesetzt zu werden. Auch sein Prozesskostenhilfeantrag für eine Schmerzensgeldklage blieb erfolglos. Das BVerfG hat der...
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Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten...
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Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter...
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Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der §§ 114 ff. ZPO sowie des Beratungshilfegesetzes. Bereits im Mai hatte das BMJ...
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Auch bei Verfahren vor dem Güterichter können beide Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. "Ein Verfahren beim Güterichter ist keinesfalls teurer", erklärte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt. Die vom...
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