
Bisher müssen Kläger an den Sozialgerichten meist keine Prozesskosten tragen. Hessen will das für "Vielkläger" ändern, um Missbrauch zu vermeiden. BSG-Präsident Rainer Schlegel im Interview über Sinn und Unsinn der Initiative.
Mehr lesenBisher müssen Kläger an den Sozialgerichten meist keine Prozesskosten tragen. Hessen will das für "Vielkläger" ändern, um Missbrauch zu vermeiden. BSG-Präsident Rainer Schlegel im Interview über Sinn und Unsinn der Initiative.
Mehr lesenAnwälten soll es künftig erlaubt sein, in gewissem Rahmen Erfolgshonorare zu vereinbaren und Prozesskosten der Mandanten zu übernehmen. Warum dieser BMJV-Vorschlag längst überfällig und zugleich revolutionär ist, erläutert Volker Römermann.
Mehr lesenDie Anwaltsverbände befanden sich in Alarmbereitschaft: Wegen einer Corona-bedingt angespannten Finanzlage in den Justizhaushalten der Länder drohte eine Verschiebung der RVG-Reform um zwei Jahre. Doch der Bundesrat will das nicht.
Mehr lesenDie Prozesskosten in einem Umgangsstreit um die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne. Die Entführung betreffe nicht die materielle Existenzgrundlage, so der BFH.
Mehr lesenDer Prozessfinanzierer Omni Bridgeway will einen Rechtsstreit von Wirecard-Aktionären gegen die Prüfgesellschaft EY finanzieren. Die Litigation-Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan soll das Verfahren führen.
Mehr lesenStrafrechtlich können die Beteiligten der "Sommermärchen"-Affäre nicht mehr belangt werden. Nun sollen Ex-DFB-Präsident Zwanziger und Co. aber noch zur Kasse gebeten werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Prozess verschleppt zu haben.
Mehr lesenOb Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden.
Mehr lesenIhr Lebensgefährte habe sie nur ausnutzen wollen, eine junge Frau zog deshalb vor Gericht. Das kann sie auch machen – aber ohne ihre Rechtsschutzversicherung, entschied das LG Frankenthal.
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