Der Zeuge G hat im Tiergartenmordprozess den russischen Geheimdienst schwer belastet. Doch G ist Journalist, hält seine Quellen anonym. Kann das Kammergericht das Urteil auf seine Aussage stützen?
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Prozess - Artikel zum Thema
Da der Gesetzgeber gerichtliche Vertretungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen habe, könne der Staat selbst nicht im Wege der Prozessstandschaft die Verletzung von Grundrechten geltend machen, so eine Entscheidung des BVerfG.
Artikel lesen
Arbeitsgerichte sind keine Technikverweigerer, meint Arbeitsrichter Olaf Möllenkamp. Tatsächlich aber fehle die bundeseinheitliche Ausstattung der Justiz und der langfristige Plan des Gesetzgebers, virtuelle Güteverhandlungen durchzuführen.
Artikel lesen
Das Abkommen über den Brexit regelt den Zivilprozess nicht. Was das für Klagen, Zuständigkeit und Vollstreckung bedeutet und wie Unternehmen die neue Rechtsunsicherheit umgehen können, erklären Daniel H. Sharma und Christina Pfaff-Benitez.
Artikel lesen
Vor den Arbeitsgerichten gibt es pro Jahr ca. 60.000 Gütetermine, viele nur 15 bis 30 Minuten lang. Beteiligte reisen oft von weit her an. Wie kann das noch sein, fragen Markus Hartung und Paul Krusenotto sich nicht erst seit der Covid-Krise.
Artikel lesen
Das BMJV will erreichen, dass die Digitalisierung in der Justiz fortschreitet. Dazu legt es einen Referentenentwurf vor, der die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten für alle Prozessbeteiligten ausbauen soll.
Artikel lesen
Jeden überkommt mal die Müdigkeit - ungünstig ist das allerdings, wenn das genau während eines Strafprozesses passiert, in dem man Schöffe ist. Wegen des unausgeschlafenen Laienrichters muss am LG Kassel nun neu verhandelt werden.
Artikel lesen
Der wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke angeklagte Markus H. bleibt frei. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls war erfolglos.
Artikel lesen