Es bleibt dabei: Gewinnabschöpfungsklagen von Verbraucherverbänden sind unzulässig, wenn Prozessfinanzierer am Gewinn teilhaben sollen. Der BGH zementiert das Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern, meint Elisabeth Krausbeck.
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Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Job, hunderttausende Menschen wurden inhaftiert und noch immer sitzen viele von ihnen im Gefängnis: Die Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei in Zahlen drei Jahre danach.
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Wie am Dienstag bekannt wurde, soll der Hauptverdächtige im Fall Lübcke, Stephan E., sein Geständnis widerrufen haben. Warum man so etwas macht und was das prozessual bedeutet, erläutern Björn Gercke und Kerstin Stirner.
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In deutschen Gerichtssälen und Gefängnissen gibt es immer häufiger Angeklagte und Gefangene ab 60 Jahren aufwärts. Ob kürzere Prozesstage oder ein altersgerechter Zellenumbau – die Justiz steht vor neuen Herausforderungen.
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Wenn abgemacht ist, dass erst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden soll, braucht der Anwalt noch nicht mit der Arbeit beginnen. Tut er es doch, gibt es jedenfalls kein Geld, sagt der BGH.
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Marie Luise Graf-Schlicker, Ex-Abteilungsleiterin im Justizministerium, fordert die audio-visuelle Aufzeichnung von Strafprozessen. Am morgigen Samstag spricht sie in Regensburg auf dem Strafverteidigertag.
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Die erste Iteration der im vergangenen Jahr neu geschaffenen Musterfeststellungsklage ist gescheitert. Der klagende Verein ist keine "qualifizierte Einrichtung", entschied das OLG Stuttgart.
