Catering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Das ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Laut FG muss für dieses "Rund-um-sorglos-Paket" Umsatzsteuer gezahlt werden.
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Prostitution - Artikel zum Thema
Von Todesdrohungen im Netz über Kindesmissbrauch bis zur Ausbeutung geflüchteter Frauen: Die Liste der Themen beim Frühjahrstreffen der Justizminister von Bund und Ländern ist lang, am Mittwoch geht es los.
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Ein auf Diskretion angelegtes sogenanntes "Wohnungsbordell" in einem Mischgebiet in Berlin ist nicht von vornherein unzulässig. Es kommt nämlich nicht automatisch zu "milieubedingten Unruhen", wie das BVerwG entschied.
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Für den Besuch im Bordell reicht weiterhin ein negativer Corona-Schnelltest aus, hat das VG Frankfurt entschieden. Alles Weitere bleibe dem Abstand- und Hygienekonzept vorbehalten. Die Stadt Frankfurt wollte PCR-Tests einführen.
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Da in Sexkinos überwiegend Filme gezeigt würden, gelte für sie auch die Corona-Schutzvorgabe für Kinos. Das VG erkannte außerdem "lebensnah", dass auch in Prostitutionsstätten wohl nur Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen.
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Das OVG in Münster hat das Sexverbot in NRW-Bordellen gekippt, also musste das Land reagieren. Das tat es nun in Form eines umfassenden Regelbuchs. Masken sind danach "konsequent geboten", Orgien verboten.
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Nach und nach wird das coronabedingte Berufsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben. Den Anstoß dafür geben Gerichte, die die Infektionsgefahr bei sexuellen Kontakten als genauso hoch ansehen, wie bei bereits wieder erlaubten Aktivitäten.
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Die Schließung von Prostitutionsstätten stelle keine notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr dar, entschied das OVG des Bundeslands Sachsen-Anhalt.
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