Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte es abgelehnt, einem Vertreter der konkurrierenden Presse, Auskünfte zu erteilen. Im Laufe des anschließenden Prozesses stellte der Gesetzgeber klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf den WDR...
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung seine Haltung bekräftigt, dass bei Steuerhinterziehung von einer Million Euro und mehr eine Bewährungsstrafe nicht ausreicht. Dazu gibt es Neues von ACTA, eine Insolvenzrechtsreform, die...
Artikel lesen
Im Presserecht wird der Stoff, aus dem die Träume bunter Blätter sind, zunehmend zur Menschenrechtsfrage: Warum es bei Urlaubsbildern von Caroline und Ernst August mit der Privatsphäre nicht weit her ist, während eine Festnahme auf dem Oktoberfest...
Artikel lesen
Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem...
Artikel lesen
OVG Münster:
Bundesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen
Der 8. Senat des OVG hat am Mittwoch der Klage eines Journalisten stattgegeben, der die Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs verlangt hatte. Dabei ging es Stiftungen, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für...
Artikel lesen
Der BGH hat die Kündigung eines Pressegrossisten durch die Bauer Media Group gebilligt. Die Kündigung von 2009 sei weder unwirksam noch habe die gekündigte Heinz-Ulrich Grade KG einen gesetzlichen Belieferungsanspruch, hieß es in dem am Montag...
Artikel lesen
Einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin arbeitete, wurde die Akkreditierung zum G-8-Gipfel verweigert. Das OVG stellte in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil nun fest, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung...
Artikel lesen
Wie der "Tagesspiegel" in seiner heutigen Printausgabe berichtet, hat sich Bundesfinanzminister Schäuble in einem Vergleich dazu verpflichtet, ein zentrales Rechtsgutachten zum Umgang mit den von Bund und Ländern angekauften Steuerdaten-CDs zu...
Artikel lesen
