Der Beschluss des AG Augsburg, mit dem die Durchsuchung der Geschäftsräume der Augsburger Allgemeinen Zeitung und die Beschlagnahme der Daten eines Forumnutzers angeordnet worden ist, war rechtswidrig. Dies entschied das LG Augsburg am Dienstag in...
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Jörg Kachelmanns Kampf gegen die Presse geht weiter. Diesmal musste sich der BGH mit der Veröffentlichung intimer Details aus seiner Aussage vor dem Ermittlungsrichter befassen. Warum über Handschellen und Reitgerte nur ausnahmsweise berichtet werden...
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter der Behörde an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky "Neukölln ist...
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Die Oper hat einem Fotografen der Bildzeitung zurecht verboten, Aufnahmen von der Premiere von "Samson und Dalila" zu machen. Das bestätigte am Mittwoch das OVG in zweiter Instanz.
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Auskunftsbegehren gegen Bundesbehörden kann die Presse unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit stützen. Obwohl das BVerwG mit seiner Entscheidung vom Mittwoch die Pressefreiheit stärkte, blieb die Klage eines Journalisten gegen den BND...
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Journalisten können von Bundesbehörden Auskünfte verlangen und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Aus den Pressegesetzen der Länder lasse sich ein solcher Anspruch hingegen nicht ableiten. Dies stellten die Leipziger Richter am Mittwoch klar.
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Eine Durchsuchung ihrer Räume konnte die Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung gerade noch verhindern, indem sie die Daten eines Nutzers herausgab, der in einem ihrer Internetforen einen mutmaßlich beleidigenden Kommentar verfasst hatte....
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Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender...
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