Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Ein Journalist erhält somit keine Informationen zu der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" des Bundesministeriums des Innern. Dies entschied das VG...
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Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung von als "Verschlusssache" deklarierter Dokumente im Internet. Das Ministerium berufe sich dabei auf das Urheberrecht, erklärt WAZ-Rechercheleiter David...
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Bei der Vergabe von Presseplätzen für das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München kam es anscheinend auch im zweiten Anlauf zu einer Panne. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für...
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Generalanwalt Wathelet hat am Donnerstag seine Schlussanträge zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen vorgelegt. Danach ist die betroffene landesrechtliche Regelung strenger als die Europäische Richtlinie - strengere...
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Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage eines Journalisten abgewiesen, der Zugang zu sämtlichen, ungeschwärzten Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann gefordert hatte. Hiergegen sprächen tragfähige Geheimhaltungsgründe.
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Eine ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Welle ist vor dem BAG mit ihrer Klage gegen den Sender gescheitert. Die Frau hatte eine Entschädigung nach dem AGG verlangt, weil ihr Vertrag zuletzt nicht verlängert worden war. Sie vermutete, dies habe...
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Im Internet verbreiten sich nicht nur Nachrichten schnell rund um die Welt. Unwahre und rufschädigende Äußerungen können Karrieren und Leben über Nacht ruinieren. Während viele Juristen die Einzelfallorientierung im Persönlichkeitsrecht monieren,...
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Bescheidenheit sieht anders aus. Der saudi-arabische Multimilliardär Prinz Alwaleed Bin Talal hat Klage gegen das US-amerikanische Forbes Magazine eingereicht, weil dieses ihn in seiner Liste der 100 reichsten Menschen der Welt "nur" auf Platz Nr. 26...
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