Die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden. Das OLG gab am Dienstag der Klage der ehemaligen CSU-Politikerin statt. In dem jahrelangen Rechtsstreit, mit dem sich auch schon das BVerfG befassen...
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Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wollte ein Journalist den Freistaat zur Auskunft über alle beschlagnahmten Kunstwerke im Fall Gurlitt verpflichten. Der Versuch scheiterte. Der VGH sieht kein überwiegendes Informationsinteresse, jedenfalls...
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Mit einer einstweiligen Anordnung hat das VG Augsburg die Augsburger Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" mit genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an den Reporter einer Tageszeitung...
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Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der Bildzeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch weder die Behörde noch das BVerwG gewährten ihm dies.
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Die norwegische Aftenposten haftet nicht für die Veröffentlichung zweier US-Depeschen, die Wikileaks zugänglich gemacht hatte. Ein an einem vertraulichen Gespräch beteiligter Manager eines deutschen Unternehmens hatte das Blatt auf Unterlassung- und...
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Die norwegische Aftenposten haftet nicht für die Veröffentlichung zweier US-Depeschen, die Wikileaks zugänglich gemacht hatte. Das Nachrichtenmagazin hatte 2011 über das europäische GPS-Projekt "Galileo" und ein Gespräch in der US-Botschaft in Berlin...
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Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der...
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Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur...
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