Immer wieder hatte Saudi-Arabien seine Version zum Tod des Journalisten Khashoggi geändert. Nun fordert Riad den Tod von fünf mutmaßlichen Tatbeteiligten.
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1958 war eines der spannendsten Jahre der deutschen Presserechtsgeschichte: Die Bundesregierung unternahm den Versuch, das Persönlichkeitsrecht zentral zu regeln und scheiterte, was ein bisschen auch an einer persischen Prinzessin lag.
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Der Spiegel-Verlag und das Recherchenetzwerk Correctiv haben vor dem BVerfG erfolgreich gegen einstweilige Verfügungen geklagt. Ihnen war vor deren Erlass keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
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Ein Geschäftsmann verklagte die SZ auf fast 80 Millionen Euro Schadenersatz. Er behauptete, wegen eines Artikels der Zeitung sei ihm ein Deal in Millionenhöhe geplatzt. Wirklich nachweisen konnte er das aber nicht - und unterlag nun vor Gericht.
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar fallen die "Afghanistan-Papiere" nicht unter das Urheberrecht. Das Urheberrecht könne nicht als Abwehrargument gegen Journalisten zweckentfremdet werden, heißt es in seinen Schlussanträgen.
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Abmahnbriefe vom Verfassungsschutz? Bei sieben Medienhäusern gingen seit 2016 "Korrekturbitten" ein. Die Regierung sagt, es gehe um die Aufklärung unwahrer Tatsachen. Juristen und Oppositionspolitiker vermuten einen Einschüchterungsversuch.
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Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan fordern Anwaltverein, Richterbund und der Journalisten-Verband ein Ende der Angriffe auf Justiz und Journalismus in der Türkei. Die Rückkehr zum Rechtsstaat sei unabdingbar.
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Das Europäische Parlament verweigerte Journalisten zu Recht den Zugang zu bestimmten Dokumenten, so das EuG. Sie hätten nicht ausreichend begründet, warum sie die Informationen haben wollten.
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