Die Pin Mail AG forderte vor dem LG Berlin fünf Millionen Euro Schadensersatz vom Staat. Diese Summe hatte das Unternehmen wegen des im Jahr 2007 gesetzlich eingeführten Postmindestlohns zusätzlich ausgeben müssen. Obwohl das BVerwG den Mindestlohn...
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Ein Mann aus Bremen bekommt von der Post 2.000 Euro wegen unerwünschter Reklamesendungen in seinem Briefkasten. Wie mehrere andere "Werbegeschädigte" auch, hatte er sich von dem Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe vertreten lassen. Der hatte zuvor...
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Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich...
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Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des LG Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Geklagt hatte...
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Der BGH hat am Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits entschieden. Sieger ist die Deutsche Post AG....
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Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werbung, nein danke"-Aufkleber an seinem Briefkasten...
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Die Marke "Post" muss nicht gelöscht werden. Dies entschied das Bundespatentgericht und hob damit einen Löschungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts auf.
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