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Der Trend zur Kochbox erreicht auf steuerrechtlichem Wege auch die Gerichtsbarkeit. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des FG Berlin-Brandenburg fällt für versendete Kochboxen nur eine ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent...
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Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden.
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Wenn bei einer amtlichen Zustellung der Zusteller vergisst, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten des Empfängers zu vermerken, gilt das Dokument erst als zugestellt, wenn der Empfänger er entgegengenommen hat. Dies entschied der...
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Ein Angestellter der Post ist am Mittwoch zu einer knapp dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte fast 1.300 Sendungen für sich behalten, außerdem den Paketwagen ohne Fahrerlaubnis gefahren und zu unrecht Hartz IV bezogen. Der...
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Bereits seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Post um staatliche Beihilfen. Nun hat die Post einen Etappensieg erzielt: Das Verfahren um die Überprüfung der staatlichen Finanzierung von Pensionen, staatlicher Bürgschaften...
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Ein 40-jähriger Mann ist vom AG Potsdam am Dienstag wegen Hehlerei zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er hunderte Kilogramm Infopost als Altpapier an...
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Die Pin Mail AG forderte vor dem LG Berlin fünf Millionen Euro Schadensersatz vom Staat. Diese Summe hatte das Unternehmen wegen des im Jahr 2007 gesetzlich eingeführten Postmindestlohns zusätzlich ausgeben müssen. Obwohl das BVerwG den Mindestlohn...
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Ein Mann aus Bremen bekommt von der Post 2.000 Euro wegen unerwünschter Reklamesendungen in seinem Briefkasten. Wie mehrere andere "Werbegeschädigte" auch, hatte er sich von dem Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe vertreten lassen. Der hatte zuvor...
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