Die Genehmigung für die Porto-Erhöhung der Deutschen Post ist voraussichtlich rechtswidrig, so das VG Köln im Eilverfahren. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung aber nur für einen Logistik-Verband, wie das Gericht betonte.
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Wegen Corona sollen Studierende der Uni Bayreuth ihre Arbeiten zurzeit per Post einreichen. Bei der Hausarbeit eines Jurastudenten kam es dabei zu einer kuriosen Verwechslung: Statt in Bayreuth landete sie im libanesischen Beirut.
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Das VG Köln muss im Eilverfahren entscheiden, ob die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2019 rechtswidrig war. Ein Verband geht gegen die entsprechende Genehmigung der Bundesnetzagentur vor. Er beruft sich auf ein BVerwG-Urteil.
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Asylbewerber müssen Zustellungsversuche des BAMF auch dann gegen sich gelten lassen, wenn ihre Adresse nicht von ihnen selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Das BVerwG sieht keine Konflikte mit dem Unionsrecht.
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Mit seinem Urteil zur vorletzten Portoerhöhung hat das BVerwG der Bundesregierung und der Deutschen Post einen deutlichen Dämpfer verpasst: Die Bundesnetzagentur hat die Erhöhung vor vier Jahren zu Unrecht genehmigt.
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Wer für die Samstagszustellung ein erhöhtes Porto bezahlt, der darf sich auch darauf verlassen, dass die Sendung zeitig zugestellt wird. Der Bote müsse sich bei der Zustellung schon etwas Mühe geben, so das OLG.
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Wegen der Coronakrise ist die Arbeitsbelastung bei den Paketzustellern momentan besonders hoch. Eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit rechtfertigt das jedoch nicht, wie das VG Berlin entschied.
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Seit Anfang des Jahres müssen Kunden am Postschalter mehr Geld hinlegen, wenn sie Pakete verschicken. Doch sind die Preiserhöhungen gerechtfertigt? Die Bundesnetzagentur hat daran Zweifel.
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