Einen einzigen Cent wollte die bayrische Justizkasse von einem Schuldner anmahnen - und zahlte für die Postzustellung 70 Cent Porto. Unglücklich, wie auch das zuständige OLG zugeben musste.
Mehr lesen
Anwälte bekommen bei der Umstellung vom EGVP auf das beA noch ein wenig Luft: Ihr EGVP-Client wird erst am 14. Februar 2018 abgeschaltet. Bis dahin läuft das alte Postfach parallel zum neuen, dessen Nutzung ab 1. Januar verpflichtend wird.
Mehr lesen
Auf dem Weg zum Professor, der sie korrigieren sollte, ist ein Paket mit 36 Zivilrechts-Klausuren verloren gegangen. Das JPA bemüht sich um Schadensbegrenzung, die Betroffenen haben nun die Qual der Wahl.
Mehr lesen
Wenn Paketzusteller die Knöllchen ihrer Lieferfahrer während des Dienstes bezahlen, sind diese Beträge nicht als Arbeitslohn zu deklarieren. Damit unterliegen sie nicht der Lohnsteuer, entschied das FG Düsseldorf.
Mehr lesen
In mehreren Bundesländern taucht praktisch zeitgleich rätselhaftes weißes Pulver in der Post auf. Vor allem die Justiz trifft es. Erst kam es zu teuren Polizei- und Feuerwehr-Einsätzen, nun ermitteln die Staatsanwaltschaften.
Mehr lesen
Staatsdiener der ehemaligen Bundespost müssen nicht direkt bei einem ihrer Nachfolgeunternehmen eingesetzt werden. Auch deren Tochtergesellschaften können Dienstherrenbefugnisse ausüben. Das stellte das BVerfG nun klar.
Mehr lesen
Die Postreform II wirkt nach: Beamte müssen "amtsangemessen" beschäftigt werden. Ob dies auch bedeutet, nicht auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt zu werden, musste das BVerwG klären. Robert Hotstegs ordnet dessen Urteil ein.
Mehr lesen
Das Porto u.a. für den "Standardbrief" national war 2003 bis 2005 zu hoch, entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob nun die Gerichte auch die jüngste Portoerhöhung kassieren könnten, erklärt Andreas Neumann.
Mehr lesen
