Post - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 26.05.2015

    Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen. Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für stre...

  • Nachrichten, 08.06.2016

    Staatsdiener der ehemaligen Bundespost müssen nicht direkt bei einem ihrer Nachfolgeunternehmen eingesetzt werden. Auch deren Tochtergesellschaften können Dienstherrenbefugnisse ausüben. Das stellte das BVerfG nun klar. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass...

  • Hintergründe, 20.09.2012

    Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich auch Flughafenbetreiber und Energieversorger über das Urteil freuen werden, erläutert ...

  • Nachrichten, 05.11.2010

    Die Marke "Post" muss nicht gelöscht werden. Dies entschied das Bundespatentgericht und hob damit einen Löschungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts auf. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Eintragung der Marke "Post" am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefe...

  • Nachrichten, 13.12.2011

    Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werbung, nein danke"-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen, ein schriftliches "Nein" ist zu beachten. Dies entschieden die niedersächsis...

  • Nachrichten, 22.10.2013

    Ein 40-jähriger Mann ist vom AG Potsdam am Dienstag wegen Hehlerei zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er hunderte Kilogramm Infopost als Altpapier an Verwertungsunternehmen verkauft hat. Über mindestens drei Monate wurde er im Sommer 2012 v...

  • Nachrichten, 07.12.2017

    Anwälte bekommen bei der Umstellung vom EGVP auf das beA noch ein wenig Luft: Ihr EGVP-Client wird erst am 14. Februar 2018 abgeschaltet. Bis dahin läuft das alte Postfach parallel zum neuen, dessen Nutzung ab 1. Januar verpflichtend wird. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) für Anwälte wird, entgegen der bi...

  • Nachrichten, 28.11.2013

    Ein Angestellter der Post ist am Mittwoch zu einer knapp dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte fast 1.300 Sendungen für sich behalten, außerdem den Paketwagen ohne Fahrerlaubnis gefahren und zu unrecht Hartz IV bezogen. Der 45-Jährige hatte zahlreiche Vorstrafen. Von Seiten des Gerichts gab es aber auch Kritik fü...

  • Nachrichten, 18.01.2017

    Wenn Paketzusteller die Knöllchen ihrer Lieferfahrer während des Dienstes bezahlen, sind diese Beträge nicht als Arbeitslohn zu deklarieren. Damit unterliegen sie nicht der Lohnsteuer, entschied das FG Düsseldorf. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme vo...

  • Nachrichten, 14.04.2015

    Der Trend zur Kochbox erreicht auf steuerrechtlichem Wege auch die Gerichtsbarkeit. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des FG Berlin-Brandenburg fällt für versendete Kochboxen nur eine ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent an. Anstelle des regulären Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent fällt für die Lieferun...

  • Nachrichten, 18.06.2014

    Wenn bei einer amtlichen Zustellung der Zusteller vergisst, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten des Empfängers zu vermerken, gilt das Dokument erst als zugestellt, wenn der Empfänger er entgegengenommen hat. Dies entschied der Große Senat des BFH in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung. Der Zustelle...

  • Nachrichten, 05.12.2012

    Ein Mann aus Bremen bekommt von der Post 2.000 Euro wegen unerwünschter Reklamesendungen in seinem Briefkasten. Wie mehrere andere "Werbegeschädigte" auch, hatte er sich von dem Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe vertreten lassen. Der hatte zuvor in eigener Sache erfolgreich geklagt. Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Wi...