Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von...
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Das LG Neuruppin hat einen Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision hat der BGH nun verworfen.
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Eine aktuelle Umfrage des BSI zeigt, dass auch Erwachsene von Cybermobbing betroffen sind. Oft leiden die Opfer dabei mehr als beim "klassischen" Mobbing, aber auch für die Täter haben Beleidigungen und Bedrohungen Folgen. Die Polizei berät hierzu...
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Seit Dienstag beschäftigt sich das LG Bremen mit dem Fall eines mutmaßlichen Drogendealers, der 2004 nach dem Einsatz von Brechmitteln ums Leben gekommen war. Angeklagt ist ein 46 Jahre alter Polizeiarzt. Ihm wird vorgeworfen, durch Fahrlässigkeit...
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Das anlässlich des G8-Gipfels im Jahre 2007 in Heiligendamm von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot verstieß gegen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies teilte das VG Schwerin am Dienstag mit.
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Nach Medienberichten haben Polizeispitzel in gleich zwei Fällen politisch links orientierte Gruppierungen monatelang ausspioniert. Ein britischer Polizeibeamter soll dabei sogar Straftaten begangen haben. Anlass genug, das Dunkel um die Figur des...
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Das Niedersächsische OVG hat am Dienstag entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren.
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Der Prozess gegen einen Polizisten wegen Bestechlichkeit vor dem LG Darmstadt ist vorerst unterbrochen. Nach Angaben der Verteidigung ist der 60-jährige einem Gutachten zufolge aufgrund von Herzproblemen verhandlungsunfähig.
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