Digitale Spähangriffe sind nicht aus der Welt, nur weil die bayerischen Behörden mit ihrem wenig disziplinierten, dafür teuren 08/15-Trojaner aufgeflogen sind. Für die so genannte Quellen-TKÜ gibt es ein umstrittenes Gesetz, zur Abwehr von Gefahren...
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Nach den verübten und versuchten Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn AG in Berlin und Brandenburg hat die GdP eine intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut erklärte am...
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Ein 60-Jähriger hat am Sonntag das Offenbacher Justizgebäude mit einem Vorschlaghammer traktiert. Dabei sind nach Angaben der Polizei unter anderem 35 Scheiben zu Bruch gegangen.
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Bei einem Unfall mit Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen ziehen andere Verkehrsteilnehmer bei der Haftung den Kürzeren. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haben die Blaulicht-Fahrzeuge weitgehende Sonderrechte.
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Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und...
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Vom 22. bis 25. September reist Papst Benedikt XVI. erstmals offiziell nach Deutschland. In Berlin war als Reaktion auf seinen Besuch eine Anti-Papst-Demo vor dem Brandenburger Tor geplant. Doch diese ist vonseiten der Behörde untersagt worden.
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Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Geschäfts installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies haben die rheinland-pfälzischen Richter entschieden.
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Die massenhafte Auswertung von Handy-Daten in Sachsen hat große Proteste ausgelöst. Das Kabinett hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Datensammeln erschweren soll.
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