Im Frühjahr will Bundesinnenminister de Mazière mit der Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ein umstrittenes Vorhaben umsetzen. Gegen entsprechende Entwürfe einer Expertengruppe wurden bereits verfassungsrechtliche Bedenken laut. Im...
Mehr lesen
Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Mehr lesen
Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden.
Mehr lesen
Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 spielen Zeugen, die das Vorgehen der Polizei und der Demonstranten bewerten, eine wichtige Rolle. Bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben sind Anwälte vor Ort und leisten hinter den Kulissen...
Mehr lesen
Während Deutschland noch über den Polizeieinsatz in Stuttgart diskutiert, präsentiert die Bundesregierung ihren Änderungsentwurf zu § 113 StGB. Warum das erklärte Ziel, Polizisten durch erhöhte Strafandrohung stärker zu schützen, nur begrenzt...
Mehr lesen
Bald rollen die nächsten Castor-Transporte zum Endlager Gorleben, die ersten Demonstrationen finden schon statt. Die Polizei in Niedersachsen hat schon vorab aktenkundige Umweltaktivisten zu "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" vorgeladen. Klaus Weber...
Mehr lesen
Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen...
Mehr lesen
Polizei- und Sicherheitsbehörden scheinen durch Großprojekte wie Stuttgart 21 und Einsätze bei Großveranstaltungen zunehmend überlastet. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, Ausstattung und eine Verschärfung der Gesetze. Aber was hat sich wirklich...
Mehr lesen
