Städte und Gemeinden verbieten bei Volksfesten vermehrt das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke, um insbesondere jugendlichem Alkoholkonsum zu begegnen. Dabei erklärten bereits mehrere Gerichte solche Sperrzonen für...
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Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt.
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Das Fotografierverbot bei einem Einsatz von Spezialkräften der Polizei in Schwäbisch Hall im März 2007 war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.
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Polizeivollzugsbeamte tragen bekanntlich eine Uniform. Diese ziehen sie vor Dienstbeginn an und nach Dienstende wieder aus. Gehören diese Rüstzeiten des Anlegens der Dienstuniform und das spätere Ablegen zur Dienstzeit? Das VG Münster hat dies nun...
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Der DAV fordert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme eine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können.
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Die Gewalt gegen Polizisten hat laut einer nun vollständig ausgewerteten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Im Rahmen der Studie nahmen rund 21 000 Polizisten aus zehn...
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Auch wenn die Fussball-WM in Südafrika bisher friedlich verläuft, sind die Bilder des schwer verletzten französischen Polizisten Nivel noch im kollektiven Gedächtnis. Gewalttätige Fußballfans randalieren aber nicht nur bei der WM. Das BVerwG hatte...
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Ein 44 Jahre alter Streifenpolizist hat vor dem VG Münster gegen das Land NRW Klage erhoben, weil dieses ihm das tägliche An- und Ausziehen seiner Polizeiuniform nicht als Arbeitszeit anrechnen wollte.
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