Polizei - Artikel zum Thema

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2.900 gestiegen. In fast der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten... Mehr lesen

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen... Mehr lesen

Die Polizei darf Tatverdächtige nicht über mehrere Stunden für erkennungsdienstliche Maßnahmen festhalten, wenn deren Identität auch einfacher geklärt werden kann. Dies hat das BVerfG in zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden. Mehr lesen

Die Eisschnellläuferin hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das VG Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag von Pechstein zurückgewiesen. Mehr lesen

Der als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das... Mehr lesen

Das VG Berlin hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss die Entlassung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Rockerszene bestätigt. Mehr lesen

Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel... Mehr lesen

Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von... Mehr lesen