Ein Polizist, der kinderpornographische Dateien auf den heimischen Computer geladen hat, erhält keine Pension. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied das VG Trier, dass ein solches Verhalten achtungs- und vertrauensunwürdig ist und die...
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Im äußersten Ausnahmefall und unter ganz engen Voraussetzungen – die Kurskorrektur des BVerfG zum bewaffneten Inneneinsatz fällt moderat aus. Dennoch erweist Karlsruhe sich nach dem AWACS-Urteil von 2008 zum zweiten Mal als mutiger Vordenker, meint R...Mehr lesen
Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die...
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Am Dienstag sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Polizei mithilfe verdeckter Ermittlungen den "Raub" eines Münchner Fanbanners durch Nürnberger Ultras aufklären möchte. Die Ermittler bauschen dabei den Tatverdacht bewusst auf, obwohl der...
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Das Glasverbot am Bodenseeufer ist rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden.
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Nach rund zehn Monaten hat die Polizei am Montagnachmittag die Occupy-Zelte vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das VG der Bankenmetropole einen Eilantrag der Aktivisten auf Erhalt des Camps abgelehnt.
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Die Magdeburger Verwaltungsrichter haben mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil erstmals nach dem neuen § 198 GVG entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem VG Halle insgesamt unangemessen lang gedauert hat.
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Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit...
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