Zwei Stuttgart-21-Gegner reichen dem Staat die Hand. Sie sagen Ja zu einem Entschädigungsangebot. Die grün-schwarze Landesregierung sieht das als einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung.
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Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin ein Gesetzespaket, welches die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen soll. Dazu gehören u. a. eine verstärkte Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte.
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Beim Versuch, dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen, wird ein Mann von einem Polizisten angeschossen, eine Kugel trifft ihn am Genitalbereich. Für den nachfolgenden Verlust des Hodens erhält er nun ein Schmerzensgeld vom Land.
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Wegen des Verdachts auf unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durchsuchte die Polizei eine Mietwohnung und beschädigte dabei die Wohnungstür. Die Vermieterin verlangte Schadensersatz vom Mieter, unterlag damit aber nun vor dem BGH.
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Werden bei einer Demonstration aus einer aggressiven Gruppe heraus von einigen Teilnehmern Straftaten begangen, so kann zu deren Verfolgung die Identität jedes Gruppenmitglieds festgestellt werden. So entschied nun das BVerfG.
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Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten möglich. Das entschied am Mittwoch das VG Gelsenkirchen und machte einer Krankenschwester den Weg zu ihrem Traumberuf frei.
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Die Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und lehnen die Demokratie ab. Dass trotzdem einige von ihnen oder ihren Sympathisanten als Polizisten arbeiten, ist paradox. Deswegen wurde ein Berliner Polizist entlassen, wie jetzt bekannt wurde. Artikel lesen
Bei einer Razzia zersägten Ermittler Holzbänke, Gegenstände gingen zu Bruch. Nun wollen die Hells Angels Schadensersatz. Lust, das zu bezahlen, haben aber weder der betroffene Kreis noch das Land, das die Razzia angeordnet hatte.
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