Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen darf. Wie am Montag bekannt wurde, hat dies das VG Neustadt mit Urteil vom November...
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Ein Polizist, der Drogengutachten verfälschte, hat eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren erhalten. Dies hat das LG Ellwangen mit Urteil vom Montag entschieden.
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Ein guter Durchblick ist für Autofahrer lebenswichtig. Nun haben tschechische Wissenschaftlern herausgefunden, dass gutgemeintes Scheibenreinigen während des Fahrens zu Promillewerten führen und unter Umständen so den Füherschein kosten kann. Doch...
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Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung"...
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Die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm war nicht gerechtfertigt. Das entschied der EMGR in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit wich er von den Entscheidungen der deutschen Gerichte...
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Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich.
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Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht...
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Seine ungewöhnliche Freizeitbeschäftigung ist einem - nunmehr ehemaligen - Polizeiangestellten arbeitsrechtlich zum Verhängnis geworden: Weil er außerhalb seines Dienstes die Partydroge "liquid ecstasy" in nicht unerheblicher Menge hergestellt hatte,...
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