In einem Interview mit der Rheinischen Post hat sich der Chef der Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow, für ein generelles Verbot von Alkohol im Personennahverkehr ausgesprochen. Zudem fordert er ein Beförderungsverbot von stark alkoholisierten...
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In NRW dürfen Gemeinden künftig blitzen, wo sie wollen. Das sorgt nicht nur bei Autofahrern für Unmut, auch die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich – sie fürchtet um die Akzeptanz ihrer Verkehrsüberwachung. Adolf Rebler befürchtet, dass die Kommunen...
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Die Staatsanwaltschaft Bremen hat eine Einstellung des Brechmittelprozesses gegen einen ehemaligen Polizeiarzt am Dienstag abgelehnt. Der Mann steht zum dritten Mal wegen des Todes eines mutmaßlichen Drogendealers vor dem LG Bremen.
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Die Zusammenarbeit von Polizei und Fußballvereinen läuft manchen zu gut. Eine Gruppe von Fananwälten wehrt sich dagegen, dass ungefragt Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren an die Clubs übermittelt werden mit dem "Antrag", ein...
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Für viele ist der Beruf des Polizisten ein Kindheitstraum. Auch Volljuristen können ihn sich noch erfüllen. Der Bund sowie einige Länder suchen immer wieder juristisch ausgebildeten Nachwuchs. Das Jobprofil ist auch für Juristen denkbar breit: von...
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Die Norm im Bundespolizeigesetz, die zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle ermächtigt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale...
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Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines...
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Am Dienstag trifft US-Präsident Obama in Berlin ein. Am Mittwoch wird er vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Die Absperrgitter stehen schon, Anwohner dürfen Fenster nicht öffnen und Dachterrassen nicht betreten. Wer die Sperrzone betreten...
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