Kurz bevor er von einigen Jugendlichen verprügelt wird, wählt ein junger Mann den Polizei-Notruf. Dort werde ihm geholfen, denkt er. Der Beamte am anderen Ende der Leitung schickt aber keine Streife los. Dafür wurde er nun verurteilt.
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Polizisten und Rettungskräfte sollen besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Ob die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Reform dieses Ziel erreicht, ist jedoch umstritten - nach Ansicht von Kritikern wirft sie neue Probleme auf.
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Nach Angaben des BMJV nimmt die Gewalt gegen Polizisten stark zu. Heiko Maas will diese und andere Vollstreckungsbeamte daher stärker schützen. Künftig sollen auch Angriffe im Rahmen einfacher Diensthandlungen gesondert bestraft werden.
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Die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Mindestgröße für Polizisten ist erneut vor Gericht gescheitert: Auch für die bei Einstellungen von Frauen vorgeschriebene Mindestgröße von 163 Zentimetern fehle eine plausible Begründung.
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Dass man kein Benzin in ein Dieselfahrzeug füllt, sollte Polizisten auch so klar sein, findet das BVerwG. Der Dienstherr verletze seine Fürsorgepflicht nicht dadurch, dass er keine Tankadapter einbaut.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können.
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Der Kölner Tatort war hart am Puls der Zeit, ziemlich politisch und sehr realistisch. Auch im wahren Leben wartet schließlich kein Beamter, bis der Anwalt da ist. Und nicht alle Ausländer sind doof, erklärt Alexander Stevens.
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Der Islamist Anis Amri war als Gefährder eingestuft. Weshalb konnte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt dennoch nicht verhindert werden? Diese und andere brennende Fragen soll ein Untersuchungsbericht klären.
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