Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen.
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Über kein anderes Medium können in kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden wie über Facebook. Auch die Polizei postet immer häufiger Suchen nach Straftätern in dem sozialen Netzwerk. Eine rechtlich umstrittene Praxis, der sich nun die...
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Antiterrordatei verteidigt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor...
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Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,...
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Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber dürfen laut dem VG Berlin keine Schlafsäcke oder Zelte verwenden. Die Erste Kammer des Gerichts gab der Polizei damit Rückendeckung, die für ihr Verhalten kritisiert worden war.
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Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat das "Racial Profiling"...
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Nach einem Drittliga-Fußballspiel hat ein betrunkener Fan eine Polizistin in Regensburg als "Pumuckl" bezeichnet. Wegen Beleidigung ist der Mann am Dienstag vom AG Regensburg zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem darf er laut...
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Zahlreiche Anhänger des FC Hansa Rostock blieben am Samstag auf dem Trockenen: Die Bundespolizei hatte allen Zugreisenden der Regionalzüge von Rostock nach Dortmund verboten, Alkohol mitzunehmen oder zu konsumieren. Einen Eilantrag hiergegen wies das...
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