Polizei - Artikel zum Thema

Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig. Mehr lesen

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht... Mehr lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet... Mehr lesen

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft werde der Anregung der Kammer nicht folgen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Mittwoch in... Mehr lesen

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau könnte eingestellt werden. Die Vorsitzende Richterin Claudia Methling gab am Montag am LG Magdeburg eine entsprechende Anregung der Kammer bekannt. Mehr lesen

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag... Mehr lesen

Dynamo Dresden hat einen Ausschluss aus dem DFB-Pokal für die nächste Saison abwenden können. Der Traditionsclub wird für die Ausschreitungen seiner Fans in Dortmund aber mit einem "Geisterspiel" in der 2. Bundesliga, einer Auswärtspartie ohne... Mehr lesen

Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende... Mehr lesen