Die Polizei darf als rückfallgefährdet eingestufte Sexualstraftäter nicht dauerhaft überwachen, um erneute Straftaten zu verhindern. Es fehle in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage für eine solche Dauerobservation. Dies stellte das VG...
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Die Landespolizeidirektion Freiburg darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter vorläufig nicht weiter observieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim, dass die Überwachung ohne ein...
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Polizisten sind offenbar nicht überall gern gesehen: Wie die Westfälische Nachrichten am Dienstag berichtete, weigerte sich ein Cafébesitzer in Münster, einen Uniformierten zu bedienen. Der Vorfall erinnert stark an den "Anti-Kinderwagen-Pöller" in...
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Die Frankfurter Polizei hat fünf Teilnehmern der "Blockupy"-Proteste je 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Das berichtete ein Polizeisprecher am Montag in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht von hr-online. Die Polizei habe in einem Schreiben...
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Als wüsste sie, dass Verkehrsgerichtstag ist, denkt in einem Nest am Ende der Welt eine junge Staatsanwältin über die Grenzen der Polizeigewalt im Straßenverkehr nach. Weniger beruhigend findet Martin Rath die Überlegungen eines Staatsanwalts und...
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Bundespolizisten dürfen zur Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes auch vor einem Bahnhof Personen überprüfen. Dies entschieden die Koblenzer Richter am Donnerstag.
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Nach Mord- und Amoklaufdrohungen ist ein ehemaliger Polizist am Montag zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das LG Nürnberg-Fürth hielt dem 47-Jährigen eine verminderte Schuldfähigkeit zugute, die ein psychiatrischer Gutachter...
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Der Rockerclub Hells Angels darf ein als geheim eingestuftes Polizei-Papier zurück auf seine Homepage stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des LG Frankenthal hervor, die am Dienstag bekanntgegeben wurde. Die Richter hoben eine einstweilige...
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