Wer neben seiner Tätigkeit als Polizeibeamter Jura studiert, kann keinen Sonderurlaub für sein Referendariat verlangen - jedenfalls nicht in Berlin. Das zeigt ein Urteil des VG, welches am Donnerstag bekannt wurde. Ein "wichtiger Grund" sei die...
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Der Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora", der Abriss der "Esso-Häuser" und der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen sorgen in Hamburg derzeit für Krawalle. Die Polizei reagierte mit einem Gefahrengebiet, um Personen einfacher kontrollieren zu...
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Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entspreche nicht den besonders hohen Anforderungen an die charakterliche Stabilität und...
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2005 starb ein mutmaßlicher Drogenhändler in Bremen unter grausigen Umständen, nachdem ihm auf polizeiliche Anweisung hin ein Brechmittel eingeflößt worden war. Der Fall beschäftigte die Justiz auf Jahre hinaus. Nun veröffentlicht die Polizei eine...
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Die Gegner des Castor-Transports müssen nach einem Urteil des VG Schleswig die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei einer Demonstration Ende 2010 nicht tragen. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz.
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Union und SPD wollen die Ermittler bei der Aufklärung von Sexualdelikten stärken und die Verwertung von Beinahetreffern bei Massengentests erlauben. Deutet die Auswertung der DNA-Profile auf eine Verwandtschaftsbeziehung zwischen einem Testteilnehmer...
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Sollen Polizisten bei dem sozialen Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden dürfen? Die Justizminister treiben diese Pläne bereits voran. Auch Hamburgs Innensenator Neumann will seinen Kollegen diesen Weg empfehlen. Kritische Töne kommen von den...
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Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen...
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