Verursachen entlaufene Tiere einen Polizeieinsatz, so muss der Halter die dadurch entstandenen Kosten tragen. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Ponyhalter, dessen Pferde...
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Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn...
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Nach der Ankündigung der Düsseldorfer Polizei, Dauercamping nicht mehr als Demonstrationsform zu dulden, hat das VG am Freitag eine Klage gegen das Verbot abgewiesen. Das Übernachten in Zelten bei einer Mahnwache sei nicht durch die...
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Mit einem am Freitag zugestellten Beschluss hat das OLG Frankfurt am Main eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte.
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Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des...
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Der Bremer Brechmittel-Skandal nimmt kein Ende: Zweimal spricht das LG Bremen den Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Zweimal hebt der BGH das Urteil auf. Ob das nun seit über sieben Jahren andauernde Verfahren endlich zum Schluss...
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Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der...
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Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von...
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