Polizei - Artikel zum Thema

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten... Mehr lesen

Ein Polizei-Angestellter muss weiterbeschäftigt werden, da ihm keine rechtsradikale Gesinnung nachgewiesen werden konnte. Er war fristlos gekündigt worden, weil er ein Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze vor dem Hintergrund der jüdischen... Mehr lesen

Für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Nach einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag ist die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen auf Grund... Mehr lesen

Das LG Memmingen verhandelte am Mittwoch den Fall eines Mannes, dem mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last gelegt wurde. An sich wollte der Mann vor Gericht gegen die verhängte Freiheitsstrafe vorgehen. Zu dumm nur, dass er mit dem Auto zum... Mehr lesen

Beamte dürfen nebenberuflich mit Waffen handeln, wenn sie als Händler behördlich zugelassen sind. Das hat das VG Göttingen in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. In dem Verfahren war ein Polizeianwärter gegen ein Verbot durch die... Mehr lesen

Am Montagnachmittag debattierte der Bundestag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Parteiübergreifend übten die Fraktionen scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und appellierten zugleich an die kommende Bundesregierung, für... Mehr lesen

Der Absender eines Scherzpakets muss für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz nicht aufkommen, wenn die Folgen seiner Aktion für ihn nicht absehbar waren. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg im Fall eines Mannes, der mit einer witzig gemeinten... Mehr lesen

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen Grippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das entschied das BVerwG am... Mehr lesen