Nachdem bereits G20-Gewalttäter verurteilt wurden, wollen Aktivisten jetzt gegen die Stadt Hamburg klagen. Es sei zu "zahllosen Schikanen"und einem "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" gekommen, meinen sie.
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Mehrfach binnen einer Woche sind Gefangene aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee geflohen. Sechs davon sucht die Polizei noch. Trotz massiver Kritik an Dirk Behrendt scheint dessen Posten als Justizsenator noch sicher zu sein.
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Schwer gepanzerte Polizisten mit Langwaffen sind auf Weihnachtsmärkten, Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen keine Seltenheit mehr. Daniela Winkler und Florian Bollmann sehen darin eine bedenkliche Entwicklung.
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Im Oktober hieß es, die Ermittlungen seien eingestellt. Nach medialem und politischem Druck nutzte die Justizministerin in Sachsen-Anhalt ihr Weisungsrecht. Jetzt führt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Ermittlungen.
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Das Unfallfahrzeug mit ihrer toten Tochter hatte die Polizei erst acht Stunden nach dem Notruf gefunden. Entschädigung gibt es für die Eltern nicht: Das LG beurteilt die Vorgänge als "nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände".
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Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum.
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Nachdem sich die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg auf weitreichende neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz geeinigt hat, stellt sich die Frage, wer beim Thema Sicherheit überhaupt noch auf die Bremse tritt.
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Der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt wurde jahrelang bezahlt, obwohl er kaum zum Dienst erschien - deshalb ermittelte die Staatsanwaltschaft u. a. wegen Untreue gegen die dafür Verantwortlichen. Nun ist das Verfahren beendet.
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