Zeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
Fahrradparkhäuser, Wegenetze, Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Bahn - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.
Nachdem das Straßentheater der rechtsextremen Partei Freie Sachsen sowohl von der Versammlungsbehörde als auch vom Dresdner Verwaltungsgericht untersagt worden war, bestätigte nun auch das sächsische OVG das Verbot.
Österreichs Ex-Vizekanzler und ehemaliger Vorsitzender der FPÖ musste sich vor Gericht wegen Korruptionsverdachts verantworten – bereits zum zweiten Mal. Doch dieses Mal ist er freigesprochen worden.
Der BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Boris Johnson ist als Parteiführer der Konservativen zurückgetreten, will aber zunächst Premierminister bleiben. Warum dieses Vorgehen verfassungsrechtlich ungewöhnlich ist und wie sein Nachfolger gewählt wird, erklärt Johannes M. Jäger.
Der ehemalige Seperatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, darf sein Mandat im EU-Parlament weiterhin nicht ausüben. Seine Klage gegen Weisungen des Ex-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ist unzulässig, so das EuG.