Die Slowakei verstieß nicht gegen Unionsrecht, als sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte. Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine Beschränkung des Rechts auf...
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Der frühere Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das LG Berlin verhängte zudem eine Geldbuße von 1.000...
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Nachdem zunächst Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner gutdotierten Vorträge ins Visier der politischen Gegner geriet, wird aus dem Wahlkampfgetöse um mehr Transparenz nun ein ernsthafter Vorschlag für eine Reform der Offenlegungspflichten für...
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In der Spiegel Bestseller-Liste steht das Buch von Heinz Buschkowsky (SPD) bereits eine Woche nach seinem Erscheinen auf Platz eins. Die Thesen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters polarisieren. Anders als Sarrazin hantiert er nicht nur mit...
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Ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) hat den Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, angezeigt. Es werde wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt, sagte am Montag ein...
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Schon zum vierten Mal tagt der Deutsche Juristentag in München. Mit dem Oberbürgermeister Christian Ude, selbst Jurist, Journalist und Kabarettist, sprach LTO im Interview über seine Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, die Vorteile...
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Ein Kölner Ratsmitglied der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" ist am Dienstag wegen Beleidigung von Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden. Er hatte den Bundestagsabgeordneten als "Nazi" bezeichnet.
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Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt...
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