Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt - und zwar einstimmig. Es bleiben jedoch Kritik und Zweifel, ob die Corona-Pandemie so wirksam bekämpft werden kann. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Politiker - Artikel zum Thema
Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert deshalb ein rasches Gegensteuern. Mit den Plänen der "Ampel" möchte er sich nicht zufrieden geben, eine Impfpflicht will er aber auch nicht.
Artikel lesen
Die Organisation Finanzwende erhebt gegen das BMF Klage vor dem VG Berlin. Auf Grundlage des IFG will sie unter anderem an dienstliche Kontakte von Olaf Scholz zu Lobbyverbänden gelangen.
Artikel lesen
Wie soll die Bekämpfung des Coronavirus in der vierten Welle weitergehen? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in Lindau einen gemeinsamen Corona-Kurs für den Winter beschlossen. Auch die Ampel-Koalition hat konkrete Pläne.
Artikel lesen
Wenn der Bundestag bald wieder über Zuschüsse an parteinahe Stiftungen entscheidet, will auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Gelder erhalten. Der Streit um ihre Verfassungstreue zeigt, dass ein klarer Rechtsrahmen fehlt, meint Markus Ogorek.
Artikel lesen
Die Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl erbt eine ihm zu Lebzeiten zugesprochene Rekordentschädigung in Millionenhöhe wohl nicht. Das zeichnete sich in der Verhandlung vor dem BGH ab. Ein Urteil soll im November fallen.
Artikel lesen
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder. Soll die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen? Ministerpräsidenten äußern im Umfeld ihrer Jahreskonferenz Sorgen.
Artikel lesen
Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.
Artikel lesen