Der Bundesvorstand der AfD hat angekündigt gegen ein Urteil des LG Berlin in Berufung gehen zu wollen, nachdem dieses die Beendigung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt hat.
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Wird Stephan E. in dem Prozess über die Nacht reden, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde? Nach zwei widersprüchlichen Geständnissen bei der Polizei steht seine Einlassung vor dem OLG Frankfurt a.M. bevor.
Eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag wird nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert scheiterte damit vor dem VerfGH in Koblenz.
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Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit einleiten. Sie kann bei dem Engagement für ein New Yorker Start-up keine verbotenen Zuwendungen sehen.
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Union und FDP haben im U-Ausschuss um den angeblichen Hackerangriff auf Ex-NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking einen Antrag von SPD und Grünen zu Unrecht abgelehnt. Justizminister Biesenbach muss seine Handy-Verbindungsdaten offenlegen.
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Genießt der US-Präsident uneingeschränkte Immunität? Am Donnerstag urteilte der Supreme Court zur Offenlegung von Trumps Finanzverhältnissen. Die Auswirkungen der Urteile werden dem Präsidenten politisch kaum schaden, erläutert Ole Schley.
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Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Immer häufiger sind Bayerns Kommunalpolitiker Hasskriminalität ausgesetzt. Nun kündigt die Staatsregierung weitreichende Schutzmaßnahmen an. Zukünfitg sollen Betroffenen in einem Online-Verfahren Anzeige erstatten können.
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