Fünf Millionen Euro Schmerzensgeld will Helmut Kohl dafür haben, dass sein ehemaliger Ghostwriter vertrauliche Zitate von ihm veröffentlicht hat. Am LG Köln war am Mittwoch erneut Verhandlungstermin.
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Für den Atomausstieg nach Fukushima bekommen die Konzerne maximal eine geringe Entschädigung. Das Urteil des BVerfG ist auch rechtlich hochspannend: Hat ein Staatsunternehmen Grundrechte? Wie definiert man Eigentum? Ist das "Nassauskiesung II"?
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Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Ja. Aber eine Kopplung der Bußen ans Einkommen wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Innenminister ab. Beim Thema Asyl sind sich die Minister nicht einig.
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Ende Oktober 1966 zerbrach die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, keine zwei Monate später war die erste GroKo mit der SPD perfekt. Eine Bilanz, gezogen aus dem Bundesgesetzblatt, als Vergleich mit der heutigen GroKo 50 Jahre danach.
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Nach dem Tod des Terrorverdächtigen al-Bakr weist Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurück, wonach der Selbstmord des 22-Jährigen hätte verhindert werden können. Auch die Rücktrittsforderungen einiger Kritiker lehnt er ab.
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Die Bild-Zeitung durfte drei Fotos von Klaus Wowereit bei einem Abendessen zeigen. Am Abend vor der Misstrauensabstimmung über BER und in der Paris-Bar seien diese dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, so der BGH.
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Kinder in Sachsen-Anhalt sollen sich schon früh mit sexueller Vielfalt auseinandersetzen: unter anderem mit dem Buch des Travestiekünstlers. Die Reaktion der AfD auf diese Pläne könnte nun strafrechtliche Konsequenzen haben.
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Hat sich Heiko Maas zu sehr in die Justiz eingemischt? Kabinettskollege Wolfgang Schäuble sieht das so und wird ungewohnt deutlich. Renate Künast drängt unterdessen auf Aufklärung von Maas' Rolle in der Affäre netzpolitik.org.
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