"Die Partei" verkaufte Geld, um Geld vom Staat zubekommen. Was absurd klingt hat, das VG Berlin nun als rechtens erachtet. Die Satireaktion hat die Schwächen der Parteienfinanzierung aufgezeigt und der Gesetzgeber mittlerweile reagiert.
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Während der sogenannten Lewinsky-Affäre kritisierte der amerikanische Anwalt und Professor Alan Dershowitz einen "sexuellen McCarthyismus". In Sachen Trump mahnt er nun zur Zurückhaltung: Zwei Bücher zum Verhältnis von Recht und Demokratie.
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Der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen ist umstritten. Trotzdem fordert Regierungschef Orban von der EU 440 Millionen Euro für dessen Bau- und Betriebskosten. Innenpolitisch will Orban damit punkten.
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Der Wahlkampf fällt weitgehend aus, wenige Themen sorgen wirklich für Streit. Aber in der Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgehen wollen, unterscheiden sich die Parteien deutlich. Hier zeigt sich auch ihre Haltung zu Europa.
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"Demokratie- und menschenfeindlich, antifeministisch, sozialchauvinistisch und völkisch-national" nannte der Jenaer Oberbürgermeister Gedankengut, das in den Bundestag einziehen könne. Die AfD glaubt, dass sie gemeint war.
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Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag hat empfohlen, die Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry aufzuheben. Ihre Partei begrüßt die Entscheidung, da Petry unschuldig sei.
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"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" – das Plakat, von dem die Kanzlerin lächelt, ist repräsentativ für die Inhaltsleere des Wahlkampfs. Dabei ist die innere Sicherheit ein echtes Streitthema. Wofür stehen die Parteien?
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine Haltung nach den rechtsextremen Ausschreitungen in der US-Stadt Charlottesville kritisiert. Trumps Verhalten sei "fatal" und ein falsches Signal.
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