Der Bundestag wird immer größer, teurer und unübersichtlicher. Das Wahlrecht müsste dringend reformiert werden. Vorschläge gibt es genug - bisher können sich die Parteien aber nicht einigen.
Mehr lesenPolitiker - Artikel zum Thema
Am 23. Mai steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes an. Der Bundestag nahm das Jubiläum zum Anlass, die Verfassung zu würdigen. Fast alle Parteien machten jedoch auch auf Missstände aufmerksam und stellten konkrete Forderungen.
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Ist der Handschlag Pflicht oder nicht? Die Frage treibt die Thüringer Justiz seit 2014 um. Denn nach den Kommunalwahlen damals verweigerten einige Bürgermeister gewählten Stadträten der NPD den Handschlag. Jetzt urteilte das OVG.
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Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.
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Der Meineid-Prozess ist für Frauke Petry mit einer Geldstrafe zu Ende gegangen – sie bleibt damit nicht vorbestraft und kann ihre politischen Ämter behalten. Ihr Ehemann sieht sie aber zu Unrecht an den Pranger gestellt.
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Das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten löste einen diplomatischen Eklat aus. Die Kanzlerin bewertete es als "bewusst verletzend". Böhmermann will ihr das jetzt gerichtlich untersagen lassen.
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes legt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein bemerkenswert unpolitisches Buch zur Menschenwürde und zu den Freiheitsrechten vor.
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Frauke Petry erhält im Meineid-Prozess Schützenhilfe von ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Die Aussagen, die seiner Frau den Prozess bescherten, habe sie nur getätigt, weil sie von Parlamentariern massiv unter Druck gesetzt worden sei.
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