Der VerfGH in Koblenz hat den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus der AfD-Fraktion abgelehnt. Sein Antrag müsse im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
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Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür.
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Am Montag kündigte Angela Merkel an, den Parteivorsitz der CDU abgeben zu wollen. Prompt bringen sich drei Nachfolger in Stellung. Einer von ihnen ist Friedrich Merz – nicht nur in der Politik, sondern auch in Anwaltskreisen sehr bekannt.
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Das LG Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. Die Hauptverhandlung wird aber erst nächstes Jahr beginnen.
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Erst wollte sie nicht, nun hat sie sich überreden lassen: Die nationale Spitzenkandidatur der SPD für die Europawahl könnte Katarina Barley übernehmen. Ihren Posten als deutsche Justizministerin müsste sie dann räumen.
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Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen.
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Am 3. Oktober 1988 starb Franz Josef Strauß. Der umstrittene CSU-Politiker wurde auch durch eine Vielzahl von Prozessen bekannt - und dabei bieten gar nicht einmal die großen Affären einen guten Anlass zur Reflexion.
Jahrelang hatte der ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordnete Walter Nadler seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt. Das BVerwG entschied nun, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über die Höhe ihres Gehalts geben muss.
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