
Thomas Oppermann wollte sich mit der Wahl 2021 aus dem Bundestag zurückziehen. Er freute sich auf die Zeit danach. Der jähe Tod des gelernten Juristen bestürzt nicht nur seine Partei.
Artikel lesenThomas Oppermann wollte sich mit der Wahl 2021 aus dem Bundestag zurückziehen. Er freute sich auf die Zeit danach. Der jähe Tod des gelernten Juristen bestürzt nicht nur seine Partei.
Artikel lesenDer Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war nach dem Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft nicht das einzige Opfer von Stephan Ernst. Das OLG Frankfurt beschäftigt sich in dem Verfahren nun mit einem weiteren Mordversuch.
Artikel lesenDie verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
Artikel lesenNachdem ein Mann einen Anschlag auf die Parteizentrale der SPD angekündigt und den Berliner Innensenator Andreas Geisel bedroht haben soll, verurteilte ihn das AG Tiergarten nun zu einer Geldstrafe.
Artikel lesenDer Streit um die Memoiren des inzwischen verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl wird wohl auch das BVerfG beschäftigen. Ghostwriter Heribert Schwan kündigte Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung von Anfang September an.
Artikel lesenIm Bayerischen Landtag müssen weiterhin alle Abgeordneten Mund und Nase verhüllen – die AfD war dagegen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Doch die Richter sehen keinen Eingriff in die Ausübung des Mandats.
Artikel lesenEin weiteres Kapitel in der Justiz-Saga um die Kohl-Tonbänder hat sein Ende gefunden: Ghostwriter Heribert Schwan muss der Witwe des Ex-Bundeskanzlers Auskunft über Kopien geben, die sich noch in seinem Besitz befinden.
Artikel lesenWegen drei Ordnungsrufen, die ihm vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki während einer Bundestagsdebatte erteilt worden waren, klagt der ehemalige AfD-Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner nun vor dem BVerfG.
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