Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck soll 9.200 Euro Geldstrafe zahlen. Das AG Neuss verurteilte ihn wegen Titelmissbrauchs. Er habe sich als Professor bezeichnet, obwohl er gar keiner ist.
Freiwillige Angebote für junge Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, gibt es genug – doch manche Politiker, darunter der Bundespräsident, wollen einen sozialen Pflichtdienst. Die Debatte zeigt: Das wird nichts.
Der Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.
Mehr Fläche, weniger Abstand: Die Windkraft spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie für mehr Klimaschutz. Der Bund will nun die Daumenschrauben anziehen – vor allem für Bundesländer, die beim Ausbau bisher gebremst haben.
Ein Journalist wollte vom Bundeskanzleramt Informationen über eigentlich vertrauliche Hintergrundgespräche im Jahr 2016 haben. Nachdem er vor dem VG erfolgreich war, scheiterte er nun vor dem OVG.
Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich wieder vor Gericht verantworten. Er soll einem Unternehmer gegen eine Spende einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft verschafft haben.
Das BKartA erkennt eine Entkoppelung von Rohölpreis und Spritpreis. Kartellrechtswidriges Verhalten sehen die Wettbewerbshüter aber bislang nicht. Ab Mittwoch greift die Senkung der Energiesteuer. Für Spannung ist gesorgt.
Wenn wie geplant Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten Hessens gewählt wird, ändert sich auch die Besetzung des Justizministeriums. Unter anderem soll der Präsident des StGH, Roman Poseck, Kühne-Hörmann als Justizminister ablösen.