Mit diesem Beschluss reißen die Diskussionen nicht ab. Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" bleibt umstritten. Im Fokus stehen die Verlängerung der Ausreisehaft und eine mögliche Strafbarkeit der Seenotrettung.
Das BMJ hat Eckpunkte für umfassende Änderungen im Abstammungs-, Adoptions- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Viele Neuerungen würden die geltende Rechtslage gehörig entstauben und die Realität des Familienlebens besser abbilden.
Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.
Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.
Tausende Trecker waren bundesweit im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Doch was war dabei legal und was war rechtswidrig? Christian Rath ordnet die Proteste ein.
Bundesweit begeben sich am Montag Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße. Vor dem OVG Berlin-Brandenburg scheiterte die Polizei am Wochenende damit, Auflagen für die Proteste durchzusetzen. Erste Straßen und Autobahnen sind dicht.
Noch kein Jahr steht Kai Wegner an der Spitze des Berliner Senats. Nun macht der Regierende Bürgermeister mit einer Beziehung Schlagzeilen, die auch eine politische Dimension hat – und eventuell auch eine rechtliche?
Arbeitszeiterfassung, Arbeitnehmerdatenschutz, Lockerungen der Schriftformgebote: 2024 müssen zahlreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht umgesetzt werden. Ulrike Conradi und Jacqueline Piran haben die wichtigsten zusammengefasst.