Wie es mit der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie weitergeht, bleibt nach der Abstimmung im Rat ungewiss. Deutschland ist weiterhin dagegen: Zu groß seien die bürokratischen Herausforderungen, die auf die Wirtschaft zukämen.
Ab März geben erste Kommunen in Bayern statt Bargeld eine Guthabenkarte an Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus. Luther berät den Freistaat im Rahmen des Projekts.
Nach dem Tod des Kreml-Gegners sprechen sich die EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland aus. Es kursiert sogar der Vorschlag, das Sanktionsinstrument nach Nawalny zu benennen.
Nach der Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, geben Spitzenpolitiker diverser Staaten Putin die Schuld. Nawalny sei zu Tode gefoltert worden. Der ukrainische Präsident Selensky geht von einer gezielten Tötung des Kreml-Kritikers aus.
Buschmann und Lindner wollten der geplanten EU-Richtlinie partout nicht zustimmen. Nun wurde die Abstimmung im Rat kurzfristig verschoben. Die Grünen befürchten politische Konsequenzen für Deutschland.
Seit Jahren liegt die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dessen Ghostwriter Heribert Schwan im Clinch. Jetzt hat sie vor Gericht einen Erfolg errungen.
Die Belastung durch Bürokratie ist auf einem Höchststand. Das will die Regierung zwar ändern, doch Justizminister Buschmann geht es nicht schnell genug. Deshalb hat er einen deutlichen Brief an Wirtschaftsminister Habeck verfasst.
Personen, die füreinander Verantwortung übernehmen, sollen dies künftig im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft rechtlich absichern können. Das BMJ hat dazu nun ein Eckpunktepapier vorgelegt.