Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings in abgespeckterer Variante als ursprünglich angedacht: Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum Anbau von Gras soll es geben.
Ampelpartner und NGOs fordern vom Justizminister ein konsequentes Gesetz gegen Hass im Netz. Ein Gutachten will aufzeigen, welche Möglichkeiten dafür auch nach dem europäischen DSA bleiben. Die BMJ-Pläne sollen zeitnah vorgestellt werden.
Seit Jahren wird untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Das Kabinett hat sich auf die Einführung einer neuartigen Verbraucher-Sammelklage, die sog. Abhilfeklage, verständigt. Gerechnet wird jährlich mit 15 dieser Klagen gegen Unternehmen. Geschätzt 22.500 Individualklagen könnten so entfallen.
So einig waren sich Union und Linke wohl lange nicht mehr: Beide Oppositionsparteien kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf. Die Linksfraktion will einen entscheidenden Schritt gehen.
"In jedem Fall" will die Unionsfraktion gegen die Wahlrechtsreform der Ampel im Bundestag stimmen. Die Pläne seien "unfair, undemokratisch" - und auch verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Es könnte auch das BVerfG zum Zuge kommen.
Frauen haben in der mündlichen Prüfung schlechtere Chancen, wenn die Prüfungskommission nur mit Männern besetzt ist, hat eine Studie ergeben. Hamburg hat Maßnahmen ergriffen, um mehr Prüferinnen zu gewinnen - erfolgreich.
Ein Hamburger Strafrechtler glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücken beruft. Er erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.