Eine polnische Bürgerbewegung hatte einen Entwurf zur Verschärfung der ohnehin strengen Abtreibungsgesetze eingebracht. Nach massiven Protesten hat das Parlament den Gesetzesentwurf nun jedoch abgelehnt.
Artikel lesen
Das polnische Parlament hat dem Entwurf für eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsverbots zugestimmt. Damit dürfte sich die Kontroverse um das geplante Gesetz weiter verstärken.
Artikel lesen
Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen.
Artikel lesen
Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen.
Artikel lesen
Der Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen den Präsidenten des Gerichts eingeleitet.
Artikel lesen
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sollen künftig Personen rechnen müssen, die von "polnischen Konzentrationslagern" sprechen und damit etwa das KZ Auschwitz meinen. Polens Regierung fürchtet offenbar Geschichtsverdrehung.
Artikel lesen
Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Auch die nachgebesserte Justizreform sei teilweise rechtswidrig, urteilte das Tribunal in eigener Sache. Die Regierung in Warschau hält dagegen.
Artikel lesen
Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.