Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
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Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
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Eigentlich hatte das BVerwG die Klagen gegen den Tunnelbau abgewiesen. Doch dann wurden Riffe im Meer entdeckt. Das Land will nun Ausgleichsflächen schaffen, dagegen klagen nun verschiedene Akteure.
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Der Bau einer Pipeline-Anbindungsleitung durch einen Windpark bei Freiberg bietet nach Einschätzung des SächsOVG keine Beanstandungsgründe. Wie schon vorangegangene Eilanträge blieben auch vier nachfolgende Klagen erfolglos.
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Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG.
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In Dänemark bestand für den Fehmarnbelttunnel schon lange Baurecht, jetzt ist auch in Deutschland klar: Der Tunnel kann gebaut werden. Nur ein Problem mit Riffen muss noch gelöst werden.
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Umweltbedenken, Brandschutzmängel und Grundstücksangelegenheiten: Der geplante Fehmarnbelttunnel hält das Bundesverwaltungsgericht auch am Dienstag auf Trab. Urteile werden für November erwartet.
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Auftakt eines Mammutverfahrens: Das BVerwG muss über sieben Klagen gegen den Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels für Züge und Autos durch das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt entscheiden.
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