Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht wirksam kündigen. Das neue Recht gelte nicht für alte Verträge, entschieden die Richter.
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Im Streit um das Patent auf ein Aids-Medikament hat der BGH entschieden, dass die klagenden US-Pharmakonzerne den Wirkstoff in Deutschland vertreiben dürfen: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse gewährleistet werden.
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Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn.
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Das BPatG hat über einen Eilantrag mehrerer Medikamentenhersteller entschieden. Es ging um nichts weniger als die Gesundheitsversorgung im Land. Elisa Beckamp zu einem Verfahren mit eklatanter Bedeutung für AIDS-Patienten in Deutschland.
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Muss ein Lizenznehmer die Lizenzgebühren auch dann zahlen, wenn er die lizenzierte Technologie gar nicht im Sinne des Patents nutzt und dieses später widerrufen wird? Unter Umstände schon, meint der EuGH.
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Der Bundestag hat nach langer Diskussion ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Es könnte schon im Juni in Kraft treten. Zeit, Ärzte und Unternehmen vorzubereiten, raten Oliver Kraft und Julia Lange.
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Zum 1. April 2016 gründen Maria Heil, Christian Hübner, Dr. Alexander Natz und Marc Oeben in Düsseldorf die Spezialkanzlei Novacos, die sich auf die Rechtsberatung im Bereich Life Sciences & Healthcare konzentrieren will.
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Shearman & Sterling hat die International Chemical Investors Group (ICIG) beim Erwerb der Sandoz Industrial Products von Novartis beraten. Das Closing der Transaktion wird für den 1. April erwartet.
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