Pharma - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

LG Berlin gibt Unterlassungsklage von Pharmafirma teilweise statt:

RBB-Bericht zum Krebsmittelskandal teils unzulässig

Pharma

Im Streit um angeblich gestohlene Krebsmedikamente hat das LG Berlin der Unterlassungsklage einer Brandenburger Pharmafirma gegen den Fernsehsender RBB teilweise stattgegeben. Der Sender erwägt eine Berufung gegen die Entscheidung.

BGH zu Häufigkeitsdefinitionen im Aufklärungsgespräch:

"Zu Risiken und Nebenwirkungen..."

Ärzte

Was genau bedeutet "gelegentlich", wenn es um medizinische Risiken geht? Häufig? Oder doch eher selten? Und müssen sich Ärzte bei der Aufklärung auf Beipackzettel-Definitionen stützen? Ein Patient sah das so, scheiterte damit vor dem BGH.

EuG billigt EU-Regulierung von Pflanzenschutzmitteln:

Bienenschutz geht vor Investitionsschutz

Umweltschutz

Zum Schutz der regionalen Bienenbestände untersagte die EU die Verwendung bestimmter Pestizide. Die herstellenden Konzerne wie Bayer klagten dagegen vor dem EuG - und kassierten nun eine deutliche Pleite. Mehr lesen

EuGH zu Absprachen bei Arzneimitteln:

Irreführung ist keine Nebenabrede

Arzneimittel

Zwei Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff, doch für die Umsatzmaximierung sollte das eine bei Augenerkrankungen eingesetzt werden, das andere bei Tumoren: Diese Absprache zwischen Roche und Novartis war nicht zulässig, befand der EuGH. Mehr lesen

OLG Köln zum Werbeverbot für Medikamente:

Pharmariesen im Shitstorm machtlos?

Arzneimittelhersteller dürfen viele Medikamente nicht öffentlich bewerben. Was aber, wenn Falschbehauptungen über ein Produkt verbreitet werden? Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, wie schwer sie dem beikommen können. Mehr lesen

LSG Niedersachsen zu Exklusivverträgen:

Rabattierte Impfstoffe müssen abgenommen werden

Krankenkassen

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht wirksam kündigen. Das neue Recht gelte nicht für alte Verträge, entschieden die Richter. Mehr lesen

BGH zu Patentstreit:

Zwangslizenz für Aids-Medikament bestätigt

Patente

Im Streit um das Patent auf ein Aids-Medikament hat der BGH entschieden, dass die klagenden US-Pharmakonzerne den Wirkstoff in Deutschland vertreiben dürfen: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse gewährleistet werden. Mehr lesen

Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen:

Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Beweislast

Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn. Mehr lesen

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"Zu Risiken und Neben­wir­kungen..."