Wegen zu niedriger Honorare unter anderem für Pflichtverteidiger streiken ab sofort Anwälte in England und Wales. Der Streik hat das Potenzial, die Strafjustiz dort vollständig zum Erliegen zu bringen.
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Pflichtverteidigung - Artikel zum Thema
In Großbritannien streiken im Spetember die sog. Barrister für mehr Gehalt. Die Prozessanwaltschaft nimmt währenddessen keine neue Fälle an und übernimmt auch keine Mandate von überlasteten Kollegen.
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Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
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Für den Ex-Verteidiger des im Lübcke-Prozess Hauptangeklagten Stephan E. wird es ungemütlich: Hat er für seinen ehemaligen Mandanten rechtswidrig ein ganzes Lügenkonstrukt erschaffen? Felix W. Zimmermann erklärt, wie weit Anwälte gehen dürfen.
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Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich derzeit vor dem OLG Dresden verantworten. Einer von ihnen, ein ehemaliger NPD-Stadtrat, wollte einen zweiten Pflichtverteidiger. Der BGH lehnte dies ab.
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Frank Hannig, bisher Pflichtverteidiger des wegen der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagten Stephan E., ist mit einer Beschwerde gegen seine Entpflichtung gescheitert.
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Der wegen Mordes angeklagte Stephan E. trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten.
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Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan E. ein Konflikt ausgebrochen. Noch am Montag könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers entscheiden. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, gab E. an.
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