Ein Seniorenheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf muss nicht für die Rettungsaktion einer damals 90 Jahre alten demenzkranken Bewohnerin in einer eisigen Januarnacht aufkommen. Das entschied das VG Gießen. Denn die Dame sei aus einer akuten...
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Neues Jahr, neue Regeln: Der Mindestlohn kommt und das Kfz-Kennzeichen kann man jetzt behalten, auch wenn man die Stadt verlässt. Etwas mehr Hartz IV, dafür werden gut verdienende Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Zum 1. Januar hat sich einiges...
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Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die privat krankenversichert sind, können bei einer schweren Erkrankung ihres Kindes bis zu vier Tage pro Kalenderjahr freigestellt werden. Trifft es noch ein weiteres Kind, gibt es nur noch einen Tag dazu,...
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Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine ebenso hohe Leistung, wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. Nach Ansicht des BVerfG verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei...
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Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der 2. Senat des LSG...
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Die Kosten für die Unterbringung pflegebedürftiger Menschen in einem Seniorenstift können nach einer Entscheidung des BFH von der Steuer abgesetzt werden. Die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung seien als außergewöhnliche...
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Die Kosten für die Ausbildungsumlage in der Pflege können nicht ohne Begründung an die Bewohner von Altenheimen und Patienten von Pflegediensten weitergegeben werden. Das hat das LG in einem Zivilstreit klargestellt.
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Auch wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein...
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