Das BVerfG hat vielen Rentnern in Deutschland mitunter hohe Sozialabgaben erspart. Den Sozialversicherungsträgern gehen damit aber möglicherweise bis zu eine Milliarde Euro verloren.
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Zwei jüngere Entscheidungen des BGH zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung haben für große Unsicherheit gesorgt. Wer selbstbestimmt bleiben will, muss nun handeln, erklären Wolfgang Putz und Tanja Unger.
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Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung.
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Seit einiger Zeit gibt es in Rheinland-Pfalz die Pflegekammer. Berufsangehörige müssen dieser beitreten - ob sie wollen oder nicht. Die Klage einer Frau gegen die Pflichtmitgliedschaft wies das VG nun ab.
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Aus familiären Gründen sollen Rechtsreferendare den Vorbereitungsdienst künftig in Teilzeit absolvieren können. Die Idee kommt in der Politik gut an, doch über die Umsetzung streitet man noch. Dabei gibt es schon recht konkrete Pläne.
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Was können Pflegebedürftige von einem Hausnotruf erwarten? Und wer muss was beweisen, wenn etwas schief läuft? Eine Beweislastumkehr aus dem Arzthaftungsrecht hat der BGH nun auch auf Notrufdienste übertragen.
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Eine muslimische Pflegekraft, die keine männlichen Patienten waschen wollte, durfte in der Probezeit entlassen werden. Sie hatte ihrem Arbeitgeber, einem ambulanten Pflegedienst, vorgeworfen, sie wegen ihres Glaubens zu benachteiligen.
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Das BAG hat Rotkreuz-Schwestern als Leiharbeiterinnen eingestuft, wenn sie dauerhaft per Gestellungsvertrag für Dritte weisungsabhängig tätig sind. Die Entscheidung ist brisant für die Pflegebranche, eine Lösung aber schon in Sicht.
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