Nach einem Jahr Probefahrt muss das Vehikel Pflege-TÜV selbst um seine rechtliche Zulassung bangen. Das neue Verfahren steht auf dem Prüfstand, welches die Leistungen der Pflegeeinrichtungen transparent und öffentlich machen soll. Das Sozialgericht...
Mehr lesen
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger auch von demjenigen Erstattung für Heimkosten seiner Mutter verlangen kann, der über einen längeren Zeitraum keinen Kontakt zu dieser hatte. Die...
Mehr lesen
