Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit können nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene...
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Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt...
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Eine Krankenkasse hatte über die erforderlichen Transparenzberichte hinaus Risikokriterien und eine Sortierung der Heime im Internet veröffentlicht. Das geht zu weit, entschied das LSG NRW Anfang Mai in einem Eilverfahren: Allem Nutzen zum Trotz...
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Derzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für die Betreffenden gezahlte Kindergeld zugreifen können oder gar müssen. Der 12. Senat des FG Münster hat in einem am Freitag...
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Um zu verhindern, dass Kosten für ältere Angehörige auf den Sozialstaat abgewälzt werden, können Sozialhilfeträger vorherige Schenkungen an die Kinder der Bedürftigen von diesen zurückverlangen. Dies hat das LG Coburg entschieden.
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Wer gesundheitsbedingt in ein Pflegeheim umzieht, soll für seine bisherige Wohnung keine Zweitsteuer zahlen müssen. Dies entschied das VG Gießen in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil und gab damit der Klage einer Dame statt, da sie in eher...
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Ein Pflegedienst aus dem Raum Oldenburg hat sich mit Erfolg vor dem SG gegen die Veröffentlichung einer Qualitätsprüfung gewehrt. Der Dienst hatte dabei mit der Pflegenote 3,3 abgeschnitten.
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Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sollte die Rechte derjenigen stärken, die nicht mehr allein leben können. Mehr Informationen sollten sie erhalten, abgefasst in verständlicher Sprache und erläutert durch die Verbraucherzentralen. In der...
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