Ein Pflegedienst aus dem Raum Oldenburg hat sich mit Erfolg vor dem SG gegen die Veröffentlichung einer Qualitätsprüfung gewehrt. Der Dienst hatte dabei mit der Pflegenote 3,3 abgeschnitten.
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Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sollte die Rechte derjenigen stärken, die nicht mehr allein leben können. Mehr Informationen sollten sie erhalten, abgefasst in verständlicher Sprache und erläutert durch die Verbraucherzentralen. In der...
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Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar. Dies gilt laut einem Urteil des BFH selbst dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch...
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Das LSG NRW hat am Dienstag einen Eilbeschluss des SG Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (so genannter Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur...
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Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in...
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Nach einem Jahr Probefahrt muss das Vehikel Pflege-TÜV selbst um seine rechtliche Zulassung bangen. Das neue Verfahren steht auf dem Prüfstand, welches die Leistungen der Pflegeeinrichtungen transparent und öffentlich machen soll. Das Sozialgericht...
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Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger auch von demjenigen Erstattung für Heimkosten seiner Mutter verlangen kann, der über einen längeren Zeitraum keinen Kontakt zu dieser hatte. Die...
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