Ziel der Soforthilfe sei es, Liquiditätsengpässe zu überbrücken - und nicht Altschulden zu tilgen. Daher hat das LG Köln den Gläubigerzugriff auf dieses Geld in weiten Teilen ausgeschlossen.
Airlines sollten sich mit der Bezahlung ihrer Schulden lieber nicht zu viel Zeit lassen. Das zeigt ein Fall aus Österreich. Die Fluggesellschaft Condor konnte gerade noch verhindern, dass einer ihrer Jets am Flughafen Salzburg beschlagnahmt wird.
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Bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dürfen Bankkunden keine zusätzliche Gebühr auferlegt und Bankkarten nicht automatisch ohne gesonderte Kündigung gesperrt werden. Dies entschied der BGH am Dienstag und erklärte damit...
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Banken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren mehr für Pfändungsschutzkonten erheben. Dies entschied der BGH am Dienstag in zwei Verfahren.
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Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des OLG Frankfurt hervor.
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Zwar sind nichteheliche Kinder erbrechtlich ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt – aber eben nur weitgehend. Wer das Pech hat, vor dem 1. Juli 1949 geboren zu sein, galt bisher nicht als mit seinem Vater verwandt – und hatte keinen Anspruch...
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Der unpfändbare Teil des Einkommens hat seinen Namen endlich verdient. Über einen Betrag in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf dem so genannten P-Konto kann der Schuldner nun automatisch auch bei Pfändung weiter verfügen. Einkommen aus selbständiger...
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