Pfändung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 23.08.2017

    Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, darf sich seiner Zulagen sicher sein, auch wenn Gläubiger anklopfen. Vergütung für Samstagsarbeit dagegen ist nicht sicher vor fremden Händen. Zulagen, die Arbeitnehmer für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie nachts gezahlt bekommen, sind unpfändbar. Andere dagegen nicht. Das ents...

  • Nachrichten, 14.03.2014

    Gläubiger müssen für einen Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht zwingend das gesetzlich vorgeschriebene Formular verwenden, soweit dieses ungeeignet ist. Unpassende Passagen dürfen ergänzt oder abgeändert werden, entschied der BGH mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das seit 2012 in der Zwangsvoll...

  • Kurioses, 06.04.2016

    Airlines sollten sich mit der Bezahlung ihrer Schulden lieber nicht zu viel Zeit lassen. Das zeigt ein Fall aus Österreich. Die Fluggesellschaft Condor konnte gerade noch verhindern, dass einer ihrer Jets am Flughafen Salzburg beschlagnahmt wird. Wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 600 Euro wollte ein Gerichtsvollzieher ...

  • Nachrichten, 21.12.2015

    Nach einem blutigen Amoklauf in seiner Kanzlei hat ein Düsseldorfer Anwalt voraussichtlich Anspruch auf Schadensersatz. Deshalb will er das Insassen-Taschengeld des verurteilten Mörders pfänden lassen. Es handele sich um eine "fast bescheidene Summe", sagte der zuständige Richter des Düsseldorfer Landgerichts . Die Forderung sei...

  • Nachrichten, 15.10.2015

    Der Anspruch eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung der Registrierung seiner Internet-Domain kann vom Finanzamt gepfändet werden. Der Domainverwalter kann als Drittschuldner in Anspruch genommen werden, entschied das FG Münster. Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Interne...

  • Hintergründe, 12.03.2016

    Ein Anwalt will die Staatskanzlei pfänden lassen und Pechsteins Fall geht vor den BGH. Außerdem in den Top 10: Ein Richter macht Punkrock, ein Amtskollege betreibt hingegen Rechtsbeugung. Und dann ist da noch eine NPD in Erklärungsnöten. 10. Befangene Richterin in Loveparade-Zivilverfahren: Kanzlei des Ehemanns erstellte Guta...

  • Nachrichten, 30.06.2010

    Der unpfändbare Teil des Einkommens hat seinen Namen endlich verdient. Über einen Betrag in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf dem so genannten P-Konto kann der Schuldner nun automatisch auch bei Pfändung weiter verfügen. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wird dem aus angestellter Tätigkeit und Sozialleistungen gleichgestellt. Z...

  • Hintergründe, 21.06.2010

    In der Liebe und in der Insolvenz ist alles erlaubt? Gegenstände des Privatvermögens werden von Unternehmern häufig auf den Ehegatten übertragen, damit sie im "Ernstfall" nicht in die Haftungs- oder Insolvenzmasse fallen. Weil aber auch der Ehegatte "durchbrennen" könnte, werden für den Fall der Scheidung Rückforderungsrechte verei...

  • Nachrichten, 14.11.2012

    Banken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren mehr für Pfändungsschutzkonten erheben. Dies entschied der BGH am Dienstag in zwei Verfahren. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken von Verbrauchern keine zusätzliche Gebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verlangen, wenn der Kunde f...

  • Kurioses, 09.03.2016

    Das Land NRW schuldet seiner Mandantin noch 20.000 Euro, doch die Zahlung lässt seit Monaten auf sich warten. Ein Anwalt hat deshalb beantragt, den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden zu lassen. Das Justizministerium räumt eine Panne ein. Ein "Kuckuck" des Gerichtsvollziehers auf dem Dienstwagen der Ministerpräsidentin - das w...

  • Nachrichten, 07.12.2015

    Russland hat mit seinen Abhörpraktiken gegen Grundrechte verstoßen, befand der befand der EGMR. Ob dessen Urteile jedoch künftig überhaupt in Russland gelten, entscheidet das Land nach einem Parlamentsbeschluss bald selbst von Fall zu Fall. Russland hat mit geheimer Telefonüberwachung gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebe...

  • Anwaltsberuf, 25.10.2017

    Bis 2026 muss alles elektronisch laufen, auch im Strafverfahren. Wer was ab wann elektronisch versenden und empfangen muss, was das für die Akteneinsicht bedeutet und wie Daten geschützt werden, erklären Christopher Brosch und Peggy Fiebig . In fast allen Verfahrensordnungen sind seit längerer Zeit Regelungen zur elekt...