Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
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Die Anhänger der satirischen "Spaghettimonster-Kirche" dürfen kein Piratentuch auf ihrem Passfoto tragen. Die selbsternannten Pastafari sind keine Weltanschauungs-Gemeinschaft, findet das VG Potsdam.
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Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD.
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Prostitution hat nichts mit Kunst zu tun. Entsprechend können Frauen, die unter Pseudonym arbeiten, dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das musste kürzlich das VG Berlin entscheiden.
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Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die...
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit...
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Der Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat einem Logistikunternehmen aus Rehden mit Recht verboten, die Personalausweise von Fahrern kooperierender Speditionen zu scannen und die Dateien zu speichern.
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Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden. Sei die Nutzung dem Arbeitnehmer zumutbar und für seine Arbeitsleistung erforderlich, könne er sich einer solchen Weisung nicht widersetzen,...
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