Personalausweis - Artikel zum Thema

26.03.2019

In den Personalausweis gehören nur Angaben, die behördlich prüfbar und verlässlich sind. Wer im Ausland lebt, hat daher keinen Anspruch darauf, dass seine ausländische Wohnanschrift eingetragen wird, entschied das VG Berlin.

12.03.2019

Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.

01.10.2018

Juristen und Vertreter von Interessensorganisationen kritisieren das Gesetz der Bundesregierung zum dritten Geschlecht. Trans- und intersexuelle Menschen würden als Kranke stigmatisiert. Ein Antrag im Bundesrat soll das ändern. Mehr lesen

06.09.2018

Deutschland darf Beförderungsunternehmen nicht verpflichten, die Pässe ihrer Passagiere zu überprüfen, wenn sie aus EU-Ländern nach Deutschland fahren. Eine solche Kontrolle sei der Polizei vorbehalten, so der Generalanwalt am EuGH. Mehr lesen

15.08.2018

Die Anhänger der Spaghettimonster-Kirche dürfen kein Nudelsieb auf ihren Passfotos tragen. Ein Gericht in Den Haag erkannte darin keine Religion, um den selbsternannten Pastafari solche Bilder ausnahmsweise zu erlauben. Mehr lesen

07.08.2018

Die Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Mannes am Bochumer Hauptbahnhof verstieß gegen das Diskriminierungsverbot, entschied das OVG Münster. Eine erhöhte Straffälligkeit Dunkelhäutiger konnte die Bundespolizei nämlich nicht nachweisen.  Mehr lesen

22.07.2018 | von Martin Rath

Mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 wurde in Deutschland eine erste allgemeine Ausweispflicht etabliert. Für Martin Rath der Beginn eines überwachungsstaatlichen Moedells, das seitdem nur erweitert wurde. Mehr lesen