Um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Bußgeldstellen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, so das OLG.
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Wer sich einbürgern lassen will, muss Auskunft über seine Identität geben. Normalerweise gelingt das mit amtlichen Ausweispapieren. Wenn der Bewerber die aber nicht beschaffen kann, geht es laut BVerwG auch anders.
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Das AG München hat zwei Männer mit hohen Geldstrafen belegt. Der eine hatte für den anderen die theoretische Führerscheinprüfung abgelegt - und dabei Ausweispapiere missbraucht, so die Strafrichterin.
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In den Personalausweis gehören nur Angaben, die behördlich prüfbar und verlässlich sind. Wer im Ausland lebt, hat daher keinen Anspruch darauf, dass seine ausländische Wohnanschrift eingetragen wird, entschied das VG Berlin.
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Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.
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