Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt.
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Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift, entschied das Karlsruher OLG. Der Moderator obsiegt damit einmal mehr in einem presserechtlichen Verfahren.
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Der EuGH hat die Klage einer Spanierin abgewiesen, die behauptet, ein Foto ihres verstorbenen Ehemannes sei als Schockbild auf Tabakwaren benutzt worden. Sie konnte nicht beweisen, dass der Mann ihr Ehemann war.
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Die ZDF-Satiriker von "Die Anstalt" dürfen den Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Dr. Bittner nicht mit transatlantischen Lobby-Organisationen in Verbindungen bringen, denen sie gar nicht angehören.
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Jugendliche verschicken Fotos oder Textnachrichten sexuellen Inhaltes über Nachrichtenkanäle wie WhatsApp. Über den Missbrauch der intimen Informationen und die rechtlichen Konsequenzen machen sie sich zu wenig Gedanken, sagt Niklas Haberkamm.
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Vor dem Kölner OLG hat BILD online am Dienstag ihre Berufung gegen eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Die presserechtliche Frage nach der getrennten oder gemeinsamen Beurteilung von Nachrichtenteaser und –text blieb damit unbeantwortet.
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Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg.
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Rocker dürfen sich auf der Cranger Kirmes nicht durch ihre Kutten als solche zu erkennen geben. Andernfalls würden sich die verfeindeten Banden gegenseitig provozieren und unbeteiligte Besucher gefährden.
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