2018 berichtete die Bild-Zeitung über das Scheidungsverfahren von Anke Engelke. Jetzt hat der BGH klargestellt, dass Engelke die Berichterstattung hinnehmen musste, eine Veröffentlichung von Fotos jedoch nicht, wie Martin W. Huff erläutert.
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Das AG Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in seiner Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie namentlich nennen, so das VG im Eilverfahren.
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Vergangene Woche informierte das AG Düsseldorf über die Klageerhebung gegen Christoph Metzelder wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- beziehungsweise Jugendpornografie. Durfte es dabei den Namen des Ex-Fußballprofis nennen?
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Wenn Gerichte über Prozesskostenhilfeanträge entscheiden, dürfen sie schwierige Rechtsfragen nicht vorab klären. In einzelfallaffinen Rechtsgebieten ist aber zumindest eine Abwägung grundrechtlich geschützter Interessen erlaubt, so das BVerfG.
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"Fotografen müssen Bilder bei Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln", hieß es Mittwoch in vielen Meldungen. Liest man den Beschluss des BVerfG genau, ist aber oft das Gegenteil der Fall, meint Felix W. Zimmermann.
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Ein Fotograf durfte das unverpixelte Bild eines Patienten mit Ebola-Verdacht an die Bild-Zeitung weitergeben. Verantwortlich für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei der Veröffentlichung von Bildern sei die Redaktion, so das BVerfG.
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Nach langer Debatte wurde das Gesetz nun beschlossen: Wer heimlich unter einen Rock oder in einen Ausschnitt fotografiert, dem drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
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Im Januar 2017 kesselte die Polizei rund 200 Demonstranten ein und hielt sie für mehrere Stunden fest. Nach Auffassung des VG war das rechtswidrig. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht, so das LG Köln.
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