Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot...
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist...
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Der in New York in Untersuchungshaft befindliche Dominique Strauss-Kahn ist auch heute das beherrschende Thema. Außerdem in der Presseschau: Das deutsche Softwareunternehmen SAP muss 345 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, das Bundesverfassungsgericht...
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Der BGH hat einer Nichtigkeitsklage der EZB stattgegeben und ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
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